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Rechtsprechung
   LG Münster, 23.11.2000 - 5 T 998/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8840
LG Münster, 23.11.2000 - 5 T 998/00 (https://dejure.org/2000,8840)
LG Münster, Entscheidung vom 23.11.2000 - 5 T 998/00 (https://dejure.org/2000,8840)
LG Münster, Entscheidung vom 23. November 2000 - 5 T 998/00 (https://dejure.org/2000,8840)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Kündigung eines Heimvertrags

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung eines Heimvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heimvertrag - Kündigung ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1907 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1301
  • FamRZ 2001, 1404
  • Rpfleger 2001, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 30.07.2020 - 31 S 17737/19

    Voraussetzungen der Kündigung eines Heimvertrages mit einem Betreuten

    Es entspricht im Gegenteil der ganz überwiegenden Ansicht in der Literatur, dass die Genehmigungspflicht auch die Wohnraumüberlassung in einem Heimvertrag erfasst, sofern die Gebrauchsüberlassung an einem bestimmten Wohnraum in Rede steht (LG Münster, Urteil vom 23.11.2000 - 5 T 998/00, BeckRS 9998, 18065; BeckOK-BGB/Müller-Engels, 53. Ed. - 01.05.2020, § 1907 Rn. 4; Roth in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1907 Rn. 2; vgl. auch Staudinger/Bienwald (2017) BGB § 1907, Rn. 27).

    Das Betreuungsgericht verweist in seiner Auskunft auf das Urteil des LG Münster vom 23.11.2000 (Az. 5 T 998/00, BeckRS 9998, 18065).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 143/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8275
BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 143/00 (https://dejure.org/2000,8275)
BayObLG, Entscheidung vom 28.06.2000 - 3Z BR 143/00 (https://dejure.org/2000,8275)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 3Z BR 143/00 (https://dejure.org/2000,8275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Gegenstandswerts für die Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer Betreuung; Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Tatrichters, von dem Regelwert von 8 000 DM nicht abzuweichen

  • Anwaltsblatt

    § 8 BRAGebO, § 10 BRAGebO, § 1896 BGB

  • Bt-Recht

    Gegenstandswert bei Prüfung des Antrags auf Bestellung eines Betreuers

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert der Anordnung einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1301
  • FamRZ 2001, 1246
  • AnwBl 2001, 305
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 04.11.1976 - BReg. 1 Z 119/76

    Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss eines

    Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 143/00
    Die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1976, 281/284; Senatsbeschluß vom 21.1.1988 - BReg. 3 Z 192/87).
  • BayObLG, 21.01.1988 - BReg. 3 Z 192/87
    Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 143/00
    Die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1976, 281/284; Senatsbeschluß vom 21.1.1988 - BReg. 3 Z 192/87).
  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der

    Das Beschwerdegericht könne jedoch nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Gerichts setzen, dessen Entscheidung angefochten wird (LAG Baden-Württemberg v. 25.3.1981 - 3 Ta 5/81 - AMBl BY 1981, C 32; LAG Berlin v. 21.5.1979 - 2 Ta 18/79 - juris; LAG Köln v. 20.1.2003 - 2 Ta 1/03 - NZA-RR 03, 555; ebenso Beschluss v. 15.4.2002 - 5 Ta 93/02 - juris; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; 7.4.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 99, 840; 5.5.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Schleswig-Holstein v. 17.2.1998 - 3 Ta 34/98 - juris; BayObLG v. 28.6.2000 - 3Z BR 143/00 - NJW-RR 01, 1301; OLG Karlsruhe v. 12.3.1979 - 5 WF 34/79 - juris).
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